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Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)
Das sogenannte deutsche Gesetz besagt:
für die „An-Nasîhah Schule App“
Stand: 07. Oktober 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter der App ist der Verein für Kultur und Bildung e. V., Stuttgarter Str. 60 a, 70469 Stuttgart, E-Mail:
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der mobilen und webbasierten „An-Nasîhah Schule App“ durch Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte, Lehrkräfte und sonstige vom Verein autorisierte Personen.
Die App ist kein öffentliches soziales Netzwerk, sondern dient ausschließlich einem eingeschränkten schulischen Nutzerkreis. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere Stundenpläne, Aufgaben, Lernmaterialien, schulische Mitteilungen, Dateiaustausch und die schulinterne Kommunikation.
2. Rolle der entwickelnden Person
Die technische Entwicklung erfolgte im Auftrag des Vereins. Die entwickelnde Person stellt die App den Nutzerinnen und Nutzern nicht im eigenen Namen bereit und wird nicht Partei des Nutzungsverhältnisses. Nutzerbezogene Ansprüche sind daher grundsätzlich an den Verein zu richten. Zwingende gesetzliche Ansprüche gegen eine tatsächlich verantwortliche Person bleiben unberührt.
3. Leistungsumfang
Die App unterstützt insbesondere Stundenpläne, Aufgaben, Lernmaterialien, schulische Mitteilungen, Dateiaustausch und schulinterne Kommunikation.
Der Verein darf Funktionen aus sachlichem Grund weiterentwickeln, ersetzen, einschränken oder einstellen, insbesondere aus Sicherheits-, Datenschutz-, Wartungs- oder Organisationsgründen. Wesentliche, für die Nutzung nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt, soweit dies möglich und zumutbar ist.
Die App ist nicht für Notrufe, akute Gefahrenlagen oder sonstige zeitkritische Kommunikation bestimmt.
Die Nutzung der App ist kostenlos. Es gibt keine In-App-Käufe und keine kostenpflichtigen Zusatzfunktionen.
4. Registrierung und Minderjährige
Die Registrierung in der App steht grundsätzlich ohne Einladungscode offen. Jede Person kann selbstständig ein Nutzerkonto anlegen. Die Registrierung allein begründet jedoch keinen Anspruch auf Zugriff auf geschützte schulinterne Bereiche, Klassen, Gruppen, Inhalte oder personenbezogene Daten anderer Nutzerinnen und Nutzer. Soweit einzelne Bereiche oder Funktionen eine schulische Zuordnung oder besondere Berechtigung voraussetzen, wird diese Berechtigung gesondert durch den Verein bzw. die zuständige Schule vergeben. Zugangsdaten dürfen ausschließlich von der jeweils registrierten Person verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Auch minderjährige Nutzerinnen und Nutzer können sich registrieren, soweit dies nach den Vorgaben des Vereins und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Soweit für bestimmte Datenverarbeitungen oder freiwillige Funktionen eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert und – soweit gesetzlich erforderlich – von den Erziehungsberechtigten eingeholt.
5. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Bei der Nutzung der App gelten die folgenden Regeln:
- Zugangsdaten geheim halten und bei Missbrauchsverdacht unverzüglich den Verein informieren;
- die App ausschließlich für schulische und vom Verein freigegebene Zwecke verwenden;
- Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Datenschutz- und Urheberrechte, beachten;
- keine rechtswidrigen, diskriminierenden, extremistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, bedrohenden oder jugendgefährdenden Inhalte verbreiten;
- keine Schadsoftware, automatisierten Angriffe, Umgehungsversuche oder Manipulationen vornehmen;
- keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage oder erforderliche Erlaubnis einstellen;
- nur Dateien hochladen, an denen die erforderlichen Rechte bestehen.
6. Moderation, Sperrung und Löschung
Der Verein darf Inhalte prüfen, sichern, sperren oder löschen und Konten vorübergehend oder dauerhaft beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß, eine Gefährdung der IT-Sicherheit, eine Rechtsverletzung oder eine erhebliche Störung des Schulbetriebs bestehen.
Vor einer dauerhaften Sperrung wird die betroffene Person grundsätzlich angehört. Dies gilt nicht, wenn sofortiges Handeln zum Schutz von Personen, Daten, Systemen oder Beweismitteln erforderlich ist. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.
7. Rechte an Inhalten
Rechte an hochgeladenen Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Nutzerinnen und Nutzer räumen dem Verein die für Speicherung, Anzeige, Übermittlung, Sicherung und schulische Nutzung technisch und organisatorisch erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte für die Dauer des Nutzungsverhältnisses sowie darüber hinaus für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und bis zur turnusmäßigen Löschung vorhandener Sicherungskopien ein.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Der Verein bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit. Eine jederzeit fehlerfreie und ununterbrochene Nutzung wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Störungen bei Drittanbietern können zu Einschränkungen führen.
9. Haftung des Vereins
Der Verein haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verein nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Vereins, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Verein eingetreten wäre.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Soweit Dienstleister Daten im Auftrag verarbeiten, schließt der Verein die erforderlichen Vereinbarungen und bleibt für die Auswahl, Weisungen und Kontrolle verantwortlich.
11. Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis endet regelmäßig mit dem Ende der Schulzugehörigkeit, dem Wegfall der Berechtigung oder der Löschung des Kontos. Nutzerinnen und Nutzer bzw. Erziehungsberechtigte können die Beendigung jederzeit gegenüber dem Verein erklären, soweit keine schulvertraglichen oder gesetzlichen Gründe für eine weitere Bereitstellung entgegenstehen.
Der Verein kann den Zugang aus sachlichem Grund mit angemessener Frist beenden. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen werden nur vorgenommen, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung, Sicherheitsanforderung oder eine funktionale Weiterentwicklung. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zulasten der Nutzerinnen und Nutzer verschieben, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung, sofern sie nicht unmittelbar durch zwingendes Recht erforderlich sind.
Über sonstige Änderungen wird rechtzeitig in Textform oder in der App informiert. Ein bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung, sofern dies nicht im Einzelfall gesetzlich zulässig und ausdrücklich erläutert ist.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verein ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Vereins wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.